Brüssel – In einer dramatischen Nachtsitzung hat die belgische Abgeordnetenkammer die umstrittene Gesetzesvorlage der Arizona-Koalition verabschiedet. Das Programm setzt zentrale Teile des Bundeshaushalts 2026 in Kraft und bringt tiefgreifende Änderungen bei Renten, Löhnen und Steuern. Ministerpräsident Bart De Wever und seine Regierung feiern den Beschluss als notwendigen Schritt für die Zukunft. Kritiker sprechen jedoch von einem schweren Eingriff in den Sozialstaat und einem Bruch mit der Tradition der Sozialpartnerschaft.
Die Abstimmung in der Nacht vom 28. auf den 29. Mai endete mit einer klaren Mehrheit für die Koalition gegen die Opposition. Nur einzelne Abgeordnete enthielten sich. Das Gesetzespaket enthält konkrete Maßnahmen, die Millionen von Belgiern direkt betreffen. Besonders im Fokus stehen die neue Rentenreform und die begrenzte Anpassung von Gehältern und Pensionen an die Inflation.
Bei der Rentenreform geht es um mehr Gerechtigkeit zwischen Beitragszahlern und Empfängern. Wer mindestens 35 Jahre lang im Durchschnitt 156 Tage pro Jahr gearbeitet hat, soll später besser dastehen. Wichtige Auszeiten wie Mutterschaftsurlaub, Pflege von Angehörigen, Krankheitszeiten oder vorübergehende Arbeitslosigkeit werden dabei voll angerechnet. Wer diese Mindestzeit nicht schafft, muss mit einem Abschlag auf die Rente rechnen. Gleichzeitig winkt ein Bonus für alle, die freiwillig länger als bis zum offiziellen Rentenalter arbeiten.
Diese Regelung soll das Rentensystem stabilisieren. Belgien kämpft wie viele europäische Länder mit einer alternden Gesellschaft und steigenden Kosten. Die Reform hebt auch das Renteneintrittsalter für bestimmte Berufe an. Soldaten und Zugführer müssen schrittweise bis zum allgemeinen Alter von 67 Jahren arbeiten. Bisher durften sie deutlich früher in den Ruhestand gehen. Die Koalition sieht darin einen fairen Ausgleich. Längeres Arbeiten wird belohnt, zu frühes Ausscheiden bestraft.
Die zweite große Baustelle ist die Indexierung. Die Regierung will die automatische Anpassung von Löhnen und Renten an die Teuerung zweimal in dieser Legislaturperiode deckeln. Ab einem Bruttogehalt von 4000 Euro und einer Rente von 2000 Euro greift die volle Erhöhung nicht mehr. Diese Maßnahme soll den Staatshaushalt entlasten, stößt aber auf heftigen Widerstand.
Arbeitgeberverbände wie die FEB zeigten sich tief enttäuscht. Sie hatten gemeinsam mit den Gewerkschaften alternative Vorschläge gemacht, etwa eine jährliche statt monatliche Berechnung der Energiepreise in der Indexierung. Die Regierung lehnte das ab, weil es nicht genug Einsparungen bringen würde. Die Technologiebranche rund um Agoria warnt vor neuen Belastungen für Unternehmen. Sie fordert, die zusätzliche Lohnabgabe spätestens 2029 wieder abzuschaffen. Kleinunternehmer von Unizo klagen über steigende Kosten bei Dividenden und anderen Abgaben.
Auch die Gewerkschaften sind empört. Der CSC spricht von einem schweren Fehler der Regierung. Man habe den Sachverstand der Sozialpartner ignoriert. Die liberale CGSLB sieht sogar einen „schweren Bruch“ mit dem belgischen Modell der Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Neben Renten und Löhnen gibt es auch Veränderungen bei den Energiepreisen. Ab dem 1. August steigen die Verbrauchssteuern auf Gas deutlich. Der Satz klettert von 8,72 Euro pro Megawattstunde auf 10,31 Euro, dann weiter auf 11,39 Euro im Jahr 2027 und 12,47 Euro im Jahr 2028. Gleichzeitig sinken die Steuern auf Strom schrittweise – bis 2029 auf 38 Euro pro Megawattstunde. Die Regierung hofft, dass mehr Haushalte auf Strom umsteigen und damit klimafreundlicher leben.
Die Steuer auf Flugtickets wird ebenfalls angehoben. Für Flüge über 500 Kilometer zahlen Reisende ab 2027 statt 5 Euro dann 10 Euro. In den Folgejahren geht es weiter nach oben. Bart De Wever hat jedoch angekündigt, diese Erhöhung bei den nächsten Haushaltsgesprächen im Juli noch einmal zu prüfen.
Weitere Punkte im Gesetzespaket: Die Steuer auf Versicherungsverträge steigt von 9,25 auf 9,6 Prozent. Die jährliche Abgabe auf Wertpapierdepots verdoppelt sich auf 0,30 Prozent. Bei der Ausschüttung von Dividenden in kleinen Firmen erhöht sich der Steuersatz. Auch bei Liquidationsreserven gibt es schärfere Regeln. Die Möglichkeit, bestimmte Pendlerkosten steuerlich besser abzusetzen, wurde ebenfalls beschlossen.
Die Arizona-Koalition trägt ihren Namen wegen der Farben der beteiligten Parteien. Sie vereint unterschiedliche politische Kräfte unter der Führung von Bart De Wever. Seit ihrem Amtsantritt setzt sie auf Reformen im Rentenbereich, beim Arbeitsmarkt und im Haushalt. Das jetzige Programm ist ein wichtiger Meilenstein. Die Regierung argumentiert, ohne diese Schritte würde das Sozialsystem langfristig zusammenbrechen.
Die Opposition wirft der Mehrheit vor, das Parlament zu umgehen und wichtige Debatten nachts durchzudrücken. Viele Bürger fragen sich nun, was die Änderungen für sie persönlich bedeuten. Arbeitnehmer mit höheren Einkommen müssen mit geringeren Anpassungen bei Gehaltserhöhungen rechnen. Rentner oberhalb der Grenze spüren das ebenfalls. Wer jedoch länger arbeiten möchte oder kann, profitiert von der neuen Bonusregelung.
Familien mit Kindern oder Pflegeverantwortung erhalten durch die Anrechnung von Auszeiten einen gewissen Schutz. Bei den Energiepreisen dürften Haushalte mit hohem Gasverbrauch mehr zahlen, während Stromkunden entlastet werden. Die Flugsteuer trifft vor allem Vielflieger und Geschäftsreisende.
Wirtschaftsexperten beobachten die Entwicklung genau. Die Kombination aus höheren Steuern und begrenzter Lohnanpassung könnte die Kaufkraft dämpfen. Gleichzeitig soll das Paket den Staatshaushalt stabilisieren und Investitionen in die Zukunft ermöglichen. Ob das gelingt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.
In der Öffentlichkeit sorgt der nächtliche Beschluss für Diskussionen. Viele sehen darin einen Beweis, dass die Politik handlungsfähig ist. Andere fühlen sich übergangen. Die Regierung betont, dass die Reformen nach langen Verhandlungen stehen und nun umgesetzt werden müssen.
Bürger sollten in den kommenden Wochen ihre persönliche Lage prüfen. Wer nahe am Rentenalter ist, kann sich bei den Sozialversicherungen informieren, wie die neuen Regeln wirken. Arbeitnehmer sollten die Auswirkungen auf das Nettogehalt im Blick behalten. Bei Energieverträgen lohnt es sich, aktuelle Tarife zu vergleichen.
Die Arizona-Reform markiert einen Wendepunkt in der belgischen Sozialpolitik. Sie versucht, Nachhaltigkeit mit sozialer Verantwortung zu verbinden. Ob sie am Ende Akzeptanz findet, hängt davon ab, wie spürbar die Veränderungen im Alltag werden. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Maßnahmen das gewünschte Ergebnis bringen oder neue Konflikte schaffen.